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Hauptrat der Deutschen Oberschlesier

Die oberschlesischen Deutsche, die sowohl in der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen und der Deutschen Gemeinschaft "Versöhnung und Zukunft" verbunden sind, haben von der Sorge um die Zukunft unserer nationalen Gruppe ein unabhängiges Gremium berufen, um die Existenz der deutschen Volksgruppe in Woiwodschaft Schlesien zu koordinieren.

Das Gremium mit dem Namen Rat der Deutschen Oberschlesier versammelt alle Aktivisten der deutschen Organisationen in Schlesien und es ist für all diese Organisationen ein Beratungskörper.

Rat der Deutschen Oberschlesier wird alle Vierteljahr sowie gelegentlich einberufen, mit dem Ziel die Stellung im Bereich der wichtigsten Fragen der Deutschen Volksgruppe in Schlesien zu nehmen und abzusprechen.

Rat der Deutschen Oberschlesier nimmt hauptsächliche Entscheidungen über wichtige Themen unserer Nationalgruppe, wie insbesondere:

- Entwicklung der Muttersprache
- Entwicklung und Pflege der deutschen Kultur in Schlesien
- Informationen über die deutsche Kultur in den Lehrbüchern für die Grundschulen
- im Bereich der Medienarbeit und Medienzugang
- im Bereich der nationalen und lokalen Wahlen

Die Sitzungen des Rates finden in deutscher Sprache statt. Es besteht die Möglichkeit einer Übersetzung ins Polnische.
Präsident des Rates der Deutschen Oberschlesier ist Vater Konrad Wersch.

 

Hauptrat der Deutschen in Schlesien

SATZUNG

                              

Präambel

 

Wir, die Deutschen in Schlesien, im Bewusstsein unserer Verantwortung und in der Sorge um unsere Region, im Geiste christlicher und demokratischer Werte, geben uns die vorliegende Satzung, die die weitere Entwicklung unserer Heimat fördern soll.

 

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Der Verein „Hauptrat der Deutschen in Schlesien“, im Folgenden „Verein“ genannt, ist ein freiwilliger, selbstverwalteter, ständiger Zusammenschluss der Deutschen in Schlesien. Zu seinen Zielen gehören die Entwicklung und Verbreitung von Initiativen, Haltungen und Aktivitäten, die die deutsche Gemeinschaft fördern. Überdies möchte der Verein mit ihren Aktivitäten eine Atmosphäre des Vertrauens und der Achtung vor christlichen und demokratischen Werten schaffen, die Gesetzlichkeit fördern und zur Beachtung der Charta der Menschenrechte und der Prinzipien beitragen, nach denen der Verein sich richtet.

§ 2

1.     In polnischer Sprache führt der Verein den Namen „Rada Główna Niemców na Śląsku”. Zugelassen ist darüber hinaus der Gebrauch der geläufigen deutschsprachigen Bezeichnung „Hauptrat der Deutschen in Schlesien”.

2.     Der Verein darf eine Vereinsfahne besitzen, ein eigenes graphisches Zeichen sowie fremdsprachige Übersetzungen des Vereinsnamens gebrauchen.

§ 3

Sitz des Vereins ist 40-039 Katowice (Kattowitz), ul. Sienkiewicza 23.

§ 4

1. Der Verein wird tätig auf der Grundlage der Bestimmungen des Vereinsgesetzes vom 7. April 1989 (Gesetzblatt Dziennik Ustaw, 2001 Nr. 79, Pos. 855), des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der am 17. Juni 1991 zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde, des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache (Dziennik Ustaw Nr. 17/2005, Pos. 141), des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen und den Freiwilligendienst (Dziennik Ustaw Nr. 96, Pos. 873).

2. Der Verein ist eine juristische Person.

§ 5

Der Verein kann Mitgliedschaften in inländischen und internationalen Organisationen eingehen. Über den Beitritt zu einer Organisation beschließt die Delegiertenversammlung des Hauptrates.

§ 6

Der Verein ist auf dem Gebiet der Republik Polen tätig. Der Verein kann seine Aktivitäten auch außerhalb der Grenzen der Republik Polen entfalten.

 

§ 7

Die Bestandsdauer des Vereins ist nicht begrenzt.

§ 8

Seine Ziele realisiert der Verein durch folgende Aktivitäten:

1.     Pflege und Fortführung deutscher Kultur und Geschichte in Polen,

2.     Entwicklung deutscher Bildung, Kultur und Kunst mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Vereinsmitglieder in diesen Bereichen zu befriedigen,

3.     Popularisierung deutschsprachiger Literatur, Presse und Massenmedien,

4.     Vertretung der gesellschaftlichen und kulturellen Interessen der Vereinsmitglieder gegenüber polnischen und deutschen Behörden,

5.     Beteiligung am gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Leben,

6.     Jugendarbeit im weiteren Sinne in den Bereichen Kultur und Bildung.

§ 9

Zwecks Verwirklichung der Satzungsziele des Vereins kann die Delegiertenversammlung des Hauptrates durch seinen Beschluss weitere rechtlich zugelassene Organisationseinheiten ins Leben rufen.

§ 10

Bei der Umsetzung seiner Ziele stützt sich der Verein auf die ehrenamtliche Arbeit seiner Mitglieder. Der Vorstand des Vereins ist berechtigt, Mitarbeiter einzustellen.

§ 11

Seine Ziele erreicht der Verein durch folgende Aktivitäten:

1.   Errichtung von Zentren zur Verbreitung deutscher Kultur und Kunst (Bibliotheken, Kulturhäuser, Klubs, Tagesstätten),

2.   Unterstützung nicht-professionellen Aktivitäten der deutschen Bevölkerung im kulturellen Bereich durch Gründung von Ensembles,

3.   Förderung von Mitgliederaktivitäten in den Bereichen Sport und Erholung,

4. Zusammenarbeit mit Bildungsbehörden zwecks Berücksichtigung der Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung bei der Erarbeitung von Lehrprogrammen, Erweiterung des Netzwerkes von Schulen mit Deutschunterricht, Erhöhung der Anzahl deutscher Unterrichtsstunden, Errichtung von deutschen Schulen, Organisation und Unterstützung außerschulischer Weiterbildungsmaßnahmen für Erwachsene,

5.    Errichtung und Betrieb von deutschsprachigen Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen,

6.    Kooperation mit Partnerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern,

7.    Kooperation mit kirchlichen Behörden zwecks Einführung deutschsprachiger Gottesdienste und deutschsprachigen Religionsunterrichts,

8.    Kooperation mit polnischen Kulturorganisationen, Veranstaltung von Exkursionen ins In- und Ausland im Rahmen des kulturellen Austausches,

9.    Gestaltung von vielfältigen wirtschaftlichen, rechtlich zugelassenen Aktivitäten,

10.  Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung mit Schwerpunkt deutsche Sprachlehre,

11.  Aktivitäten im kulturellen Bereich,

12.  Finanzielle und materielle Unterstützung der Bevölkerung über die zu diesem Zweck errichteten Organisationen im Zuständigkeitsgebiet des Vereins,

13.  Kooperation mit den Organen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.

 

§ 12

1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede deutschstämmige Person sein oder jede Person, die sich zur deutschen Sprache und Kultur bekennt.

2. Die Ehrenmitgliedschaft kann jeder natürlichen Person unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit und Wohnort verliehen werden.

3. Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche Person unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit und Wohnort werden, sowie juristische Personen, welche die Förderung des Vereins deklarieren.

 

§ 13

1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Abgabe der Mitgliedserklärung und deren Bestätigung durch den Hauptrat.

2. Die Ehrenmitgliedschaft wird vom Hauptrat verliehen.

 

     § 14

1.     Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet;

a)     mit ihrer Haltung und ihren Aktivitäten zur Erhöhung der Bedeutung des Vereins beitragen,

b)    für den guten Ruf des Vereins zu sorgen,

c)     die Ziele des Vereins zu unterstützen und sie in aktiver Form umzusetzen,

d)    geltende rechtliche Vorschriften und die satzungsmäßigen Bestimmungen zu beachten,

e)     regelmäßig Mitgliedsbeiträge zu entrichten,

2.     Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind berechtigt, sich am Leben des Vereins zu beteiligen:

a) sie haben das aktive und passive Wahlrecht,

b) sie können Anträge in Bezug auf alle Angelegenheiten stellen, die mit den Zielen und der Arbeit des Vereins zusammenhängen,

c) sie können Empfehlungen und Garantien des Vereins nutzen und genießen seinen Schutz,

d) sie können sonstige Möglichkeiten nutzen, die der Verein seinen Mitgliedern bietet.

 

§ 15

1.     Die Streichung aus der Mitgliederliste des Vereins erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Austrittserklärung, die beim Vorstandsvorsitzenden einzureichen ist, oder nach dem Tod des Mitglieds. 

2.     Ein Mitglied kann durch einen Beschluss der Delegiertenversammlung des Hauptrates aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein Mitglied kann nur in folgenden Fällen aus dem Verein ausgeschlossen werden:

a) wenn er satzungswidrig handelt und mindestens zehn Mitglieder einen Ausschlussantrag stellen,

b) wenn ihm mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil die Ausübung politischer und öffentlicher Ämter untersagt wurde,

c) wenn es seit zwei Jahren mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand bleibt.

 

§ 16

1. Das ausgeschlossene Mitgliedkann innerhalb von 30 Tagen nach wirksamer Zustellung eines entsprechenden Beschlusses bei der Revisionskommission des Hauptrates Einspruch einlegen.

2. Gegen den Beschluss der Revisionskommission des Hauptrates kann das Mitglied Beschwerde einlegen, über die auf der nächsten Delegiertenversammlung des Hauptrates entschieden wird.

3.   Die Entscheidung der Delegiertenversammlung des Hauptrates ist für den Verein endgültig.

 

Kapitel II

Organe des Vereins

§ 17

 

Der Verein hat folgende Organe:

1.     die Delegiertenversammlung des Hauptrates,

2.     den Vorstand des Vereins,

3.     das Vorstandspräsidium,

4.     die Revisionskommission des Hauptrates,

5.     Thematische Ausschüsse.

§ 18

Alle wählbaren Organe des Vereins werden jeweils für vier Jahre gewählt.

§ 19

1. Beschlüsse aller Organe des Vereins werden mit einfacher Mehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die folgenden Bestimmungen der Satzung nichts anderes vorsehen.

2. Die Abstimmungen sind geheim. Auf Verlangen von 50 Prozent der  anwesenden Mitglieder erfolgen die Abstimmungen offen.

3. Der Verlauf aller Versammlungen der Vereinsorgane wird protokolliert und auf einem elektronischen Datenträger gespeichert.

 

A. Delegiertenversammlung des Hauptrates

 

§ 20

1. Die Delegiertenversammlung des Hauptrates, im Folgenden „Delegiertenversammlung“ genannt, ist das höchste Organ des Vereins.

2. Eine ordentliche Delegiertenversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen.

3.  Auf Antrag der Revisionskommission oder 30 Prozent der Delegierten wird eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen.

4. Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand einberufen. Der Termin, der Ort und die Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch eingeschriebenen Brief oder in einer anderen wirksamen Weise allen Delegierten mitzuteilen.

5. Beruft der Vorstand innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung eines entsprechenden Verlangens keine außerordentliche Delegiertenversammlung ein, so wird die Delegiertenversammlung von der Revisionskommission des Hauptrates auf dem in Abs. 3 festgelegten Wege einberufen.

6.  An der Delegiertenversammlung können auch eingeladene Gäste teilnehmen.

7. Die Delegiertenversammlung wird vom Vereinspräsidenten eröffnet. Geleitet wird sie vom Versammlungsvorsitzenden, der von den Delegierten zu wählen ist.

§ 21

 

1.     Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

2.     Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, kann die Delegiertenversammlung zu einem späteren Termin stattfinden. Diese Delegiertenversammlung ist dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese Eventualität hinzuweisen und der neue Termin zu nennen.

 

§ 22

 

Die Delegiertenversammlung hat folgende Kompetenzen:

1.     Festlegung der allgemeinen ideellen Richtungen und der Hauptformen der Aktivitäten des Vereins,

2.     Festlegung des Programms des Vereins,

3.     Prüfung und Bestätigung der Berichte des Vereinsvorstandes, der Revisionskommission des Hauptrates und des thematischen Ausschusses,

4.     Entlastung des Vereinsvorstandes für jedes abgelaufene Jahr,

5.     Erlass der Satzung und deren Änderungen,

6.     Erlass der internen Ordnungen und der Wahlordnung des Vereins,

7.     Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Vereins,

8.     Wahl und Abberufung des Vereinspräsidenten, des Vorstandsvorsitzenden, der Mitglieder des Vereinsvorstandes und der Mitglieder der Revisionskommission des Hauptrates.

9.     Berufung weiterer untergeordneter Organisationen durch den Verein; ihre Gründung und Auflösung obliegen allerdings dem Vereinsvorstand.

10.                        Regelung der Vertretung in anderen Organisationen,

11.                        Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und deren Verteilung,

12.                        Bearbeitung der Widerrufe von Entscheidungen der Vereinsorgane,

13.                        Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

 

§ 23

 

1.     Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

2.     Satzungsänderungen, die Abberufung des Vereinspräsidenten, der Vorstandsmitglieder, der Mitglieder der Revisionskommission des Hauptrates und die Auflösung des Vereins bedürfen einer absoluten Mehrheit.

3.     Jeder Delegierte hat eine Stimme.

4.     Die Abstimmungen sind geheim. Auf Verlangen von 50 Prozent der anwesenden Mitglieder erfolgen die Abstimmungen offen.

5.     Wahlen in den untergeordneten Strukturen sind geheim, es sei denn die Wahlordnung bestimmt etwas anderes.

 

§ 24

 

1.     Die Delegiertenversammlung bewertet die Arbeit des Vereinsvorstandes in Form einer Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes.

2.     Über die Entlastung des Vereinspräsidenten und der einzelnen Mitglieder des Vorstandspräsidiums wird in gesonderten Abstimmungen entschieden. Über die Entlastung weiterer Personen wird in einer gemeinsamen Abstimmung entschieden.

3.     Werden der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, erfolgt seine Abberufung. Eine Aufnahme in die Tagesordnung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

4.     Die Delegiertenversammlung kann thematische Ausschüsse bilden, die sich mit für den Verein wichtigen Angelegenheiten befassen.

 

 

B. Vorstand

 

§ 25

 

1.     Der Vereinsvorstand, im Folgenden „Vorstand“ genannt, ist in der Zeit zwischen den Delegiertenversammlungen des Hauptrates das höchste Organ des Vereins.

2.     Der Vorstand leitet die laufenden Arbeiten des Vereins.

3.     Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung des Hauptrates für vier Jahre gewählt. Der Vorstand besteht aus sieben bis zehn Personen.

4.     Zum Vorstandspräsidenten wird diejenige Person gewählt, die die höchste Stimmenzahl auf sich vereint.

5.     Der Vorstand konstituiert sich innerhalb von sieben Tagen und teilt seine Zusammensetzung sowie die Kompetenzbereiche der einzelnen Mitglieder mit.

6.     Die Versammlungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, jedoch nicht seltener als vierteljährlich. Sie werden vom Vereinspräsidenten oder seinem Stellvertreter in allgemein akzeptierter Form einberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 26

 

Ausschließliche Kompetenzen des Vorstanden sind:

1.     Vertretung des Vereins nach außen und Handeln in seinem Namen,

2.     Erarbeitung von jährlichen Arbeitsplänen,

3.     Erarbeitung des Haushaltes des Vereins,

4.     Leitung der laufenden Arbeit der Vereines,

5.     Einberufung der Delegiertenversammlung des Hauptrates,

6.     Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Hauptrates sowie derjenigen Beschlüsse der Revisionskommission des Hauptrates, die sich auf den Vorstand beziehen,

7.     Festlegung der organisatorischen Struktur des Vereins,

8.     Berichterstattung über die Tätigkeit gegenüber der Delegiertenversammlung des Hauptrates,

9.     Festlegung der Vorstandsordnungen.

 

C. Vorstandspräsidium

 

§ 27

 

1.     Das Vorstandspräsidium setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Sekretär.

2.     Das Präsidium legt Kompetenzen und Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder fest.

3.     Das Präsidium bestimmt den Arbeitsumfang der ständigen Mitarbeiter und beaufsichtigt ihre Arbeit.

4.     Zu den Pflichten des Präsidiums gehört die Leitung der Gesamtheit der Arbeiten in der Zeit zwischen den Versammlungen der Vorstandsmitglieder.

 

§ 28

 

Dem Vorstandspräsidium obliegen folgende Kompetenzen:

1.     Entwicklung von Programmentwürfen für die Aktivitäten des Vereins,

2.     Verfügung über das Vermögen und die Finanzen des Vereins bis zu der vom Vorstand festgesetzten Höhe,

3.     Beaufsichtigung der Buchführung und der Verwaltung des Vereins,

4.     Meldung jeglicher Änderungen der Satzung und des Personalstandes beim zuständigen Gericht,

5.     Erledigung anderer vom Vorstand beauftragter Geschäfte, soweit sie nicht anderen Organen des Vereins vorbehalten sind.

 

D. Revisionskommission des Hauptrates

 

§ 29

 

1.     Die Revisionskommission des Hauptrates, im Folgenden „Revisionskommission“ genannt, übt die interne Kontrolle aus und beaufsichtigt alle Aktivitäten des Vereins. Sie hat Einsicht in alle Unterlagen des Vereins.

2.     Die Revisionskommission setzt sich aus drei bis fünf Personen zusammen, die von der Delegiertenversammlung des Hauptrates für vier Jahre gewählt werden.

3.     Aus ihren Mitgliedern wählt die Revisionskommission einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

4.     Die Versammlungen der Revisionskommission finden nach Bedarf statt, allerdings nicht seltener als zweimal im Jahr.

5.     Die Beschlüsse der Revisionskommission werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6.     An der Versammlung der Revisionskommission können Vorstandsmitglieder und eingeladene Personen ohne Stimmrecht teilnehmen.

 

 

Kapitel III

Finanzen

 

§ 30

 

1.     Das Vermögen des Vereins entsteht durch:

a)     Mitgliedsbeiträge,

b)    Subventionen und Bezuschussungen,

c)     Spenden, Erbschaften und Verfügungen Gaben,

d)    gewerbliche Tätigkeit.

2.     Der Verein kann mobiles und immobiles Vermögen erwerben und veräußern, soweit dies der Verwirklichung der satzungsmäßigen Ziele dient.

3.     Das Vermögen und die Finanzen des Vereins verwaltet der Vorstand.

 

§ 31

 

Willenserklärungen im Namen des Vereins – darunter Erklärungen über Vermögensrechte und -pflichten – geben der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einer anderen vom Vorstand namentlich bevollmächtigten Person ab.

 

§ 32

 

Die Finanzpolitik des Vereins wird im Rahmen des beschlossenen Haushaltes, des Jahresarbeitsplans und auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen geführt.

 

 

Kapitel

A. Gemeinsame Bestimmung

 

§ 33

 

1.     Ausschließlich ordentliche Mitglieder des Vereins können Mitglieder der in § 17 genannten Organe werden.

2.     Die Wahlen zu den Organen des Vereins erfolgen nach der von der Delegiertenversammlung des Hauptrates beschlossenen Wahlordnung.

3.     Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Revisionskommission ist nicht möglich.

4.     Man kann im Rahmen der Vereinsstrukturen Vorsitzender nur eines Vorstandes und nur einer Revisionskommission sein. 

5.     Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission haben nur dann kein Stimmrecht, wenn über Fragen abgestimmt wird, die sie betreffen.

6.     Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission haben ihre Aufgaben mit höchster Sorgfalt zu erfüllen und für die volle Umsetzung der Satzungsaufgaben zu sorgen.

7.     Ein fester Mitarbeiter kann weder Mitglied des Vorstandes noch der Revisionskommission werden.

8.     Scheiden während der Amtszeit ein oder mehrere Mitglieder aus den in § 17 Abs. 2, 4 und 5 genannten Vereinsorganen aus, kann die Zusammensetzung dieser Organe durch Aufnahme von Personen vervollständigt werden, welche bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhielten. Die Vervollständigung erfolgt durch den Beschluss der übrigen Mitglieder des jeweiligen Organs. In diesem Modus kann jedoch maximal die Hälfte der Mitglieder in das jeweilige Organ aufgenommen werden.

9.     Ist ein Delegierter nicht imstande, seinen Pflichten nachzukommen, kann er während der Amtszeit durch eine der Personen abgelöst werden, die bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhielten. Der neue Delegierte wird durch einen Beschluss des jeweiligen Vorstandes ernannt. Die Amtszeit des neu ernannten Delegierten endet mit dem Ende der Amtszeit der übrigen Delegierten.

 

 

B. Schlussbestimmungen

 

§ 34

 

Die vorliegende Satzung kann ausschließlich durch einen Beschluss der Delegiertenversammlung des Hauptrates geändert werden.

Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, bestellt die Delegiertenversammlung eine Person zu seiner Liquidierung. Die Delegiertenversammlung legt ferner die Art und Weise fest, in der die Auflösung des Vereins durchzuführen ist und entscheidet über das Vermögen des Vereins.

 

 

§ 35

 

Die vorliegende Satzung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Beschließung. Sie wird rechtsgültig mit ihrer Registrierung.

 

 

§ 36

 

1.     Der Verein ist eine Organisation der nationalen Minderheit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen.

2.     Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht festgelegt sind, werden durch die allgemeinen in Polen geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt.

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