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Satzung



SATZUNG

Deutsche Gemeinschaft

„Versöhnung und Zukunft”

 

Kapitel  I

Bezeichnung, Tätigkeitsgebiet, Sitz  

Art. 1.

Die Bezeichnung des Vereins lautet:

Niemiecka Wspólnota

„Pojednanie i Przyszłość” (NW PiP)

Deutsche Gemeinschaft

„Versöhnung und Zukunft“ (DG)

Art. 2.

Die Deutsche Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ ist auf dem Gebiet der Republik Polen und außerhalb der Grenzen der Republik Polen tätig.

Art. 3.

Sitz der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ ist die Stadt Katowice (Kattowitz).

 

Kapitel II

Ziele der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“

und ihre Umsetzung

Art. 4.

Die Deutsche Gemeinschaft verfolgt folgende Ziele:

1. Sie bildet ein Bindeglied zwischen der deutschstämmigen Bevölkerung und der polnischen Gesellschaft.

2. Sie bietet allen in der Republik Polen tätigen Organisationen der deutschstämmigen Bevölkerung Hilfe und Beratung.

3. Sie pflegt die deutsche Kultur, Bildung und Sprache.

4. Sie strebt die Gleichstellung der deutschen Minderheit in Polen mit anderen nationalen Minderheiten an.

5. Sie vertritt Bürger deutscher Abstammung gegenüber Behörden und Verwaltung der Republik Polen wie auch gegenüber Behörden und Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland.

6. Sie sucht nach gemeinsamen, verbindenden Elementen zwischen der deutschen und polnischen Kultur.

7. In den Gebieten, in denen sowohl deutsche als auch polnische Bevölkerung lebt, leistet sie bei Problemen der gesamten Bevölkerung Hilfe.

8. Rettung der Region Oberschlesien vor dem zivilisatorischen Niedergang, darunter vor:

- Umweltschäden,

- Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung,

- wirtschaftlichem Niedergang,

- Rückständigkeit in den Bereichen Kultur und Bildung,

- sozialen Zerfallserscheinungen.

9. Gestaltung einer modernen deutschen Identität, die frei von Nationalismen ist und sich durch die Achtung anderer Völker und ihres kulturellen Erbes, durch Toleranz und europäisches Danken auszeichnet.

Art. 5.

Ihre Ziele wird die DG durch folgende Aktivitäten realisieren:

1. Pflege der deutschen Sprache, Kultur und Geschichte durch den Aufbau eines deutschsprachigen Schulwesens, Einrichtung deutscher Sprachkurse sowie durch Errichtung von Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Kultur- und Pflegeeinrichtungen.

2. Veranstaltung wissenschaftlicher Symposien in den Bereichen Geschichte und Politik,  zur deutsch-polnischen Nachbarschaft, die nicht immer konfliktfrei war, jedoch über Jahrhunderte die zivilisatorische Entwicklung befördert hat, sowie zu gegenwärtigen Perspektiven deutsch-polnischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen.

3. Effektive Unterstützung der Umstrukturierungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie und Infrastruktur Oberschlesiens mit besonderer Berücksichtigung der Umweltprobleme in der Region und in harmonischer Zusammenarbeit mit polnischen Partnern.

4. Unterstützung gemeinsamer deutsch-polnischer Aktivitäten, welche auf die Verbesserung der Infrastruktur und Lebensbedingungen abzielen sowie die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die Städte des Oberschlesischen Industriegebiets werden dabei in besonderer Weise berücksichtigt.

5. Schaffung eines effizienten Systems sozialer Unterstützung, vor allem in den Großstädten Oberschlesiens.

6. Errichtung deutschsprachiger Massenmedien, Präsenz in den bereits bestehenden polnischen Medien.

7. Anstrebung einer gleichberechtigten Vertretung der deutschstämmigen Bevölkerung in lokalen und regionalen Selbstverwaltungsbehörden in den Siedlungsgebieten dieser Bevölkerung sowie im Parlament.

8. Bekämpfung jeglicher Diskriminierung bei der Einstellung in der staatlichen und kommunalen Verwaltung, in sonstigen öffentlichen Institutionen sowie im politischen Leben.

9. Besondere Hilfe und organisatorische Förderung deutschstämmiger Kinder und Jugendlicher.

10. Vertretung der Interessen der deutschen Minderheit gegenüber den Behörden in Polen und im Ausland sowie gegenüber internationalen Organen und Organisationen, welche sich mit dem Schutz nationaler Minderheiten beschäftigen.

11. Kooperation mit allen Vereinen, Organisationen und Arbeitsgruppen der deutschen Minderheit in der Republik Polen, vor allem in Oberschlesien, auf den Grundlagen, die eine volle Umsetzung der Satzungsziele ermöglichen.

12. Kooperation bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben dieser Satzung mit regionalen und überregionalen polnischen Vereinen, die in Bereichen Kultur und Bildung, Wissenschaft sowie Gesellschaft und Politik tätig sind.

13. Kooperation bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben dieser Satzung mit regionalen und überregionalen deutschen Vereinen, die außerhalb der Grenzen der Republik Polen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik tätig sind.

14. Bemühungen im In- und Ausland um moralisch-politische und organisatorisch-finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Vorhaben im Sinne der Satzung.

15. Entwicklung der Kooperation mit Verwaltungsorganen und Behörden der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland sowie mit internationalen Vereinen bei der Realisierung der satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben.

16. Gründung der Stiftung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“.

17. Veranstaltung von Konferenzen, Vorträgen, Ausstellungen und sonstigen  Informations-, Schulungs- und Popularisierungsmaßnahmen.

18. Gewerbetätigkeit im In- und Ausland.

19. Popularisierung von Sport und Tourismus.

20. Verlagstätigkeit und Vertrieb deutschsprachiger Presse, eigener und fremder Veröffentlichungen.

21. Arbeitsvermittlung nach den auf der Grundlage des Beschäftigungsgesetzes mit dem polnischen und dem deutschen Minister für Arbeit und Soziales vereinbarten Prinzipien.

22. Vertrieb von Filmen, Videokassetten, CDs und Audiokassetten nach den in den jeweiligen Vorschriften festgeschriebenen Prinzipien unter besonderer Beachtung der Autorenrechte.

Art. 6.

Die Deutsche Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ befolgt in loyaler Weise die Gesetze der Republik Polen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, internationale Verträge über politische und Bürgerrechte, die Schlussakte der OSZE mit besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen über nationale Minderheiten, die Europäische Konvention der Menschenrechte und schließlich diejenigen Teile der bilateralen deutsch-polnischen Vereinbarungen, die sich auf die Rechte und Pflichten polnischer Bürger deutscher Abstammung beziehen.

Art. 7.

Die Deutsche Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ realisiert ihre Aufgaben auf der Grundlage von Freiwilligkeit und Gleichberechtigung durch die Arbeit ihrer Organe, Geschäftsstellen und Arbeitsgruppen in Kooperation mit Organisationen und Gesellschaften der deutschen Minderheit in der Republik Polen, die die Ziele und die Aufgaben der DG akzeptieren und unterstützen.

Art. 8.

Umfang und Formen der Zusammenarbeit werden detailliert in den Vereinbarungen festgeschrieben, die zwischen der DG und den in Art. 7 genannten Organisationen getroffen werden.

 

Kapitel III

Mitgliedschaft in der DG

Art. 9.

Die Deutsche Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ hat:

1. ordentliche Mitglieder,

2. fördernde Mitglieder,

3. Ehrenmitglieder.

Art. 10.

Ordentliches Mitglied des Vereins können folgende Personen werden:

1. natürliche Personen deutscher Nationalität mit Wohnsitz in Polen und im Ausland,

2. beschränkt geschäftsfähige deutschstämmige Minderjährige im Alter von 16 bis 18 Jahren,

3. deutschstämmige Minderjährige unterhalb von 16 Jahren mit Erlaubnis ihres gesetzlichen Vertreters.

Die Mitgliedschaft erfolgt nach Unterschrift und Abgabe der Beitrittserklärung, ihrer Genehmigung durch zwei Präsidiumsmitglieder und mit Erhalt des Mitgliedsausweises.

Art. 11.

Fördernde Mitglieder können juristische Personen mit Sitz im In- und Ausland sein. Sie verfügen über eine beratende Stimme.

Art. 12.

Die Ehrenmitgliedschaft kann natürlichen Personen mit Wohnsitz im In- und Ausland verliehen werden, die sich besondere Verdienste in Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens erworben haben, die mit den Satzungszielen der DG zusammenhängen. 

Art. 13.

Die Mitglieder der Deutschen Gemeinschaft:

1. Haben das Recht, nach den in der vorliegenden Satzung festgeschriebenen Prinzipien an Hauptversammlungen, Versammlungen und Sitzungen der Vereinsorgane teilzunehmen.

2. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht. Ausgeschlossen sind die in Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 genannten Mitglieder.

3. Können mit der satzungsgemäßen Tätigkeit der DG zusammenhängende Anträge und Anregungen zu stellen.

4. Können sich nach ihrem Interesse an den satzungsmäßigen Aktivitäten des Vereins beteiligen.

5. Erhalten Berichte, Informationen und sonstige Materialien über die Tätigkeit und die Pläne der DG.

Art. 14.

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:

1. Mit den Organen des Vereins bei der Umsetzung der Satzungsziele zusammenzuarbeiten.

2. Den Mitgliedsverpflichtungen im Sinne des Art. 12 Abs. 4 der vorliegenden Satzung aktiv nachzukommen.

3. Ehrenamtliche Arbeit für die DG, ihre Organe, Geschäftsstellen oder Ausschüsse zu leisten.

4. Mitgliedsbeiträge in der vom Präsidium der DG festgesetzten Höhe termingerecht zu entrichten.

5. Die DG bei der Umsetzung ihrer Satzungsziele umfassend zu unterstützen.

Art. 15.

Die Mitgliedschaft in der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ endet durch:

1.      Austritt.

2.      Streichung aus der Mitgliederliste.

3.      Ausschluss.

4.      Tod.

Art. 16.

Der Austritt aus dem Verein erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Austrittserklärung, die beim Präsidium der DG einzureichen ist

Art. 17.

Mitglieder, die innerhalb eines Jahres keine aktive Beteiligung zeigen oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand bleiben, können durch Beschluss des Präsidiums aus der Mitgliederliste gestrichen werden.

Art. 18.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten und Handeln dem guten Ruf, dem Interesse der DG und der deutschen Minderheit in der Republik Polen und außerhalb ihrer Grenzen abträglich sind.

Art. 19.

Das ausgeschlossene Mitgliedkann innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des schriftlichen Beschlusses des Präsidiums über den Ausschluss aus dem Verein bei der Hauptversammlung Einspruch einlegen.

 

Kapitel  IV

Organe der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“

Art. 20.

Organe der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ sind:

1.      Die Hauptversammlung.

2.      Das Präsidium.

3.      Die Revisionskommission.

4.      Der Schlichtungsausschuss.

Die Beteiligung an den Organen des Vereins hat ehrenamtlichen Charakter.

Art. 21.

Das oberste Organ der DG ist die Hauptversammlung, an der sich alle ordentlichen Mitglieder beteiligen.

Art. 22.

Der Hauptversammlung obliegen folgende Aufgaben:

1. Änderung der Satzung.

2. Wahl des Präsidiums und seiner Vorsitzenden.

3. Festlegung des Programms des Vereins.

4. Erarbeitung des Haushaltes.

5. Wahl der Mitglieder der Revisions- und Schlichtungskommission.

6. Beschlussfassung über die Auflösung der DG.

7. Beschlussfassung über den Beitritt des Vereins zu föderalen Organisationsstrukturen im In- und Ausland.

8. Prüfung und Entgegennahme der Berichte über die Arbeit, Projekte und Pläne des Vereins sowie Entgegennahme und Prüfung von Anträgen der Mitglieder.

9.  Bearbeitung der Widerrufe von Entscheidungen des Präsidiums über Streichungen aus der Mitgliederliste oder Vereinsausschlüsse.

10. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

11. Beschlussfassung über Gründung oder Auflösung von Geschäftsstellen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen.

12. Beschlussfassung über die Genehmigung oder Ablehnung des Berichts der Revisionskommission und die Entlastung des Präsidiums.

Art. 23.

Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

Art. 24.

Beschlüsse in Angelegenheiten, die in Art. 22. Abs. 1 – 6 und 12 genannt sind, werden mit einer Drei-Viertel-Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der  stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

Art. 25.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung nach der Registrierung der DG wählt die Hauptversammlung aus ihrer Mitte das Präsidium, die Revisionskommission und die Schlichtungskommission.

Art. 26.

Die wählbaren Organe des Vereins werden jeweils für sechs Jahre gewählt.

Art. 27.

Die Sitzungen des Präsidiums finden bei Bedarf mindestens einmal im Monat auf Antrag des Vorsitzenden bzw. bei seiner längeren Abwesenheit auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden statt.

Art. 28.

Das Präsidium setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. dem Vorsitzenden,

2. drei stellvertretenden Vorsitzenden,

3. dem Schatzmeister,

4. Mitgliedern.

Art. 29.

Das Präsidium kann ferner auf Antrag von mindestens vier Präsidiumsmitgliedern einberufen werden.

Art. 30.

Auf Antrag und Einladung des Vorsitzenden können an Präsidiumssitzungen Gäste teilnehmen.

Art. 31.

Das Präsidium setzt die von der Hauptversammlung beschlossenen sowie die satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben um.

Art. 32.

Beschlüsse des Präsidiums werden mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der  Mitglieder des Präsidiums gefasst.

Art. 33.

Das Präsidium hat folgende Kompetenzen:

1.      Koordinierung der Aktivitäten der DG.

2.      Koordinierung der Aktivitäten der Geschäftsstellen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie die Überwachung der Satzungsmäßigkeit ihrer Aktivitäten.

3.      Vertretung der DG gegenüber den staatlichen Behörden und der Verwaltung der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland.

4.      Kooperation mit anderen Verbänden der deutschen Minderheit im In- und Ausland.

5.      Kooperation mit anderen Institutionen, Organisationen und Verbänden im In- und Ausland.

6.      Beschlussfassung über die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste oder über dessen Ausschluss.

Art. 34.

In der Zeit zwischen den Sitzungen der Hauptversammlung stehen die in Art. 22 Abs. 3 – 4, 3, 10-11 genannten Befugnisse dem Präsidium der DG zu.

Art. 35.

Der Präsidiumsvorsitzende hat folgende Kompetenzen:

1. Ernennung seiner drei Stellvertreter.

2. Ernennung des Schatzmeisters.

3. Ernennung eines neuen Stellvertreters, falls einer seiner Stellvertreter zurücktritt.

4. Vertretung der DG im In- und Ausland.

5. Vorsitz in Präsidiumssitzungen.

6. Koordinierung der Arbeiten des Präsidiums.

Art. 36.

Der Vorsitzende ist für laufende Geschäfte und Aufgaben der DG verantwortlich.

Art. 37.

Auf Antrag und Empfehlung des Vorsitzenden werden folgende Organe eingesetzt:

1. Ausschüsse.

2. Expertenrat.

3. Beraterrat.

4. Koordinierungsbüro.

Art. 38.

Die Revisionskommission setzt sich aus drei Personen zusammen, die von der Hauptversammlung für sechs Jahre gewählt werden. In der Zeit zwischen den Sitzungen der Hauptversammlung werden eventuelle Ergänzungen des Personalbestandes der Revisionskommission vom Präsidium bei vollständiger Anwesenheit des Gremiums vorgenommen.

Art. 39.

Die Revisionskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Sekretär.

Art. 40.

Die Revisionskommission hat folgende Kompetenzen:

1. Prüfung der Tätigkeit der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ auf ihre Vorschriftsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.

2. Prüfung der Tätigkeit der DG auf Satzungsmäßigkeit.

3. Prüfung der Tätigkeit der DG auf Redlichkeit und Wirtschaftlichkeit.

4. Die Revisionskommission analysiert und stellt Anträge zur Verwaltung des Vermögens der DG.

5. Die Revisionskommission stellt bei der Hauptversammlung den Antrag auf Entlastung des jeweiligen Präsidiums vor dem Ablauf seiner Amtszeit.

Art. 41.

Beschlüsse der Revisionskommission werden bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit gefasst.

Art. 42.

Die Schlichtungskommission setzt sich aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertretern zusammen, die von der Hauptversammlung für drei Jahre gewählt werden.

Art. 43.

Die Schlichtungskommission hat folgende Kompetenzen:  

1. Sie entscheidet in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern.

2. Bestraft Mitglieder, indem sie Ermahnungen erteilt.

3. Beantragt beim Präsidium den Ausschluss eines Mitglieds aus der DG  .

Art. 44.

Die Schlichtungskommission ist ein Vermittlungsorgan. Soweit es möglich ist, schlichtet sie Streitigkeiten zwischen Parteien gütlich.

Art. 45.

Grundlage für die Tätigkeit der Schlichtungskommission ist die vom Präsidium verfasste und von der Hauptversammlung genehmigte Ordnung.

Art. 46.

Gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Schlichtungskommission kann innerhalb von zwei Wochen nach deren Erlass Beschwerde bei der Hauptversammlung erhoben werden.

 

Kapitel V

Eingehen von Verpflichtungen

Vermögen und Finanzen der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“

Art. 47.

Das Präsidium ist berechtigt, Verpflichtungen zum Vermögen der DG einzugehen. In seinem Namen handeln der Präsidiumsvorsitzende oder sein erster Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam.

Art. 48.

Das Vermögen und die finanziellen Mittel der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ entstehen durch:

1. Mitgliedsbeiträge.

2. Subventionen.

3. Bezuschussungen.

4. Spenden und Verfügungen.

5. Gewerbliche Tätigkeit, insbesondere:

   a. Handel und Dienstleistungen im Verkehr mit dem In- und Ausland.

   b. Schulgeld für die von der DG geführten Schulen und Kindergärten.

   c. Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Hotelwesen und Passvermittlung.

   d. Verlagstätigkeit.

   e. Vertrieb deutsch- und polnischsprachiger Presse und Veröffentlichungen sowie der darin enthaltenen Werbungen.

   f. Vertrieb von Filmen und Audioaufnahmen.

5. Immobilien und Mobilien.

6. Vermögensrechte und Rechte, die sich aus der Tätigkeit der DG ergeben.

 

Kapitel VI

Satzungsänderungen und Auflösung der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“

Art. 49.

Satzungsänderungen werden auf Antrag des Präsidiumsvorsitzenden auf der Grundlage eines Antrags der Hauptversammlung gem. Art. 22 vorgenommen.

Art. 50.

Die Änderungsvorschläge müssen den Mitgliedern der DG durch Zusendung der Tagesordnung mitgeteilt werden.

Art. 51.

Die Auflösung der Deutschen Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ kann auf Antrag des Präsidiumsvorsitzenden durch einen gem. Art. 22 gefassten Beschluss der Hauptversammlung erfolgen.

Art. 52.

Mit dem im Art. 51 genannten Beschluss wird über die Bestimmung des Vermögens der DG entschieden.

 

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Art. 53.

Die Hauptversammlung wird alle drei Jahre einberufen.

Art. 54.

Die Deutsche Gemeinschaft „Versöhnung und Zukunft“ kann Mitglied in anderen polnischen und ausländischen föderativen Organisationsstrukturen sein.

Art. 55.

Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht festgelegt sind, werden durch die Bestimmungen des Vereinsgesetzes sowie internationale Konventionen und in diesem Bereich geltende Verträge geregelt.

Art. 56.

Der Vorsitzende der DG schließt auf der Grundlage der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches Beschäftigungsverhältnisse mit fest angestellten Mitarbeitern.

Die Satzung wurde durch den Beschluss der Gründungsmitglieder am 1. Februar 1991 in Kattowitz erlassen

 

Für die Gründungsmitglieder:

Das Gründungskomitee:

Dietmar Brehmer – Vorsitzender

Tadeusz Banasik – Mitglied

Andrzej Czajkowski – Mitglied

Ruta Myrtek – Mitglied

Józef Juraszczyk – Mitglied

 

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